Artikel 1: Zweck
Diese Nutzungsbedingungen für CAPCOM ID (im Folgenden „Nutzungsbedingungen“) regeln notwendige Aspekte für die Nutzung der CAPCOM ID, die von Capcom Co. Ltd. (im Folgenden „Unternehmen“) bereitgestellt wird.
Artikel 2: Definitionen von Begriffen
(1) Der Begriff „Dienst“ bezeichnet den Dienst namens „CAPCOM ID“, dessen Zweck es ist, die Mitgliederregistrierung und die Verwaltung von Mitgliederinformationen für einen individuellen Dienst (nachstehend definiert in Artikel 2, Punkt (2)) zu erleichtern, indem die Nutzer bestimmte Informationen verwenden, die bei dem Unternehmen als Mitgliederinformationen für einen individuellen Dienst registriert sind; dieser individuelle Dienst wird von dem Unternehmen oder von einem Dritten, der eine Vereinbarung mit dem Unternehmen getroffen hat, bereitgestellt.
(2) Der Begriff „individueller Dienst“ bezeichnet einen einzelnen, vom Unternehmen festgelegten Dienst (z. B. einen Kontodienst, einen Spieldienst, einen Versanddienst, einen Social-Networking-Dienst oder einen Informationsvermittlungsdienst), der vom Unternehmen oder von einem Dritten, der eine Vereinbarung mit dem Unternehmen getroffen hat, bereitgestellt wird und der im Zusammenhang mit dem Dienst genutzt werden kann.
(3) Der Begriff „individuelle Bedingungen“ bezeichnet Nutzungsbedingungen, Richtlinien, verschiedene Vereinbarungen oder eine Mitteilung des Unternehmens oder eines Dritten, der eine Vereinbarung mit dem Unternehmen getroffen hat, die sich speziell auf einen individuellen Dienst beziehen.
(4) Der Begriff „Dienstmitglied“ bezeichnet eine Person, die berechtigt ist, den Dienst in Übereinstimmung mit den in diesen Nutzungsbedingungen dargelegten Modalitäten zu nutzen.
(5) Der Begriff „Mitglied eines individuellen Dienstes“ bezeichnet eine Person, die durch Nutzung eines individuellen Dienstes berechtigt ist, den Dienst zu nutzen.
(6) Der Begriff „Mitglied“ bezeichnet Dienstmitglieder und Mitglieder eines individuellen Dienstes.
(7) Der Begriff „ID“ bezeichnet eine Kombination aus halbbreiten alphanumerischen Zeichen, die vom Unternehmen oder einem Dienstmitglied festgelegt und vom Unternehmen oder dem Dienstmitglied zum Zweck der Identifizierung des Dienstmitglieds und der Erbringung des Dienstes zugewiesen wird.
(8) Der Begriff „Passwort“ bezeichnet eine Kombination aus halbbreiten alphanumerischen Zeichen und anderen Symbolen, die vom Unternehmen oder einen Dienstmitglied zum Zweck der Mitgliederverifikation und des Schutzes von Mitgliederinformationen festgelegt wird.
(9) Der Begriff „ID usw.“ bezeichnet eine ID, einen Nicknamen oder ein Passwort, das vom Unternehmen oder einem Dienstmitglied festgelegt wird, oder andere Symbole oder Zahlen, die einem Dienstmitglied vom Unternehmen zugewiesen werden, um die Nutzung des Dienstes zu ermöglichen.
(10) Der Begriff „Registrierungsinformationen“ bezeichnet Informationen, die ein Dienstmitglied dem Unternehmen zur Verfügung stellt (z. B. eine E-Mail-Adresse, ein Name, ein Wohnsitzland, eine Adresse, ein Geburtsdatum oder eine Geschlechtsangabe), sowie Informationen, die vom Unternehmen zugewiesen werden und ein Mitglied identifizieren oder zur Identifizierung verwendet werden können (z. B. eine ID oder Plattform-ID, d. h. eine von einem Spieleplattformanbieter zugewiesene Nutzerkennung), sowie Hobbys oder Vorlieben.
(11) Der Begriff „Dienstinformationen“ bezeichnet Informationen, die für einen individuellen Dienst spezifisch sind (z. B. die Ranglistendaten eines Mitglieds, Speicherdaten, Nutzungsverlauf oder erstellte Blogartikel, die aus einem individuellen Dienst stammen können).
(12) Der Begriff „Dienstgebiet“ bezeichnet die Länder und/oder Regionen, in denen das Unternehmen oder ein Dritter, der eine Vereinbarung mit dem Unternehmen getroffen hat, nach eigenem Ermessen beschlossen hat, den Dienst oder einen individuellen Dienst bereitzustellen. Dieser kann sich gelegentlich ändern oder aktualisiert werden.
Artikel 3: Geltungsbereich
(1) Jedes Mitglied stimmt zu, dass diese Nutzungsbedingungen für alle Mitglieder gelten. Jedes Mitglied ist an diese Nutzungsbedingungen gebunden und muss diese einhalten.
(2) Jedes Mitglied eines individuellen Dienstes muss zusätzlich zur Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen den individuellen Bedingungen jedes individuellen Dienstes, den das Mitglied nutzt, zustimmen und diese einhalten.
Artikel 4: Änderungen der Nutzungsbedingungen
(1) Das Unternehmen kann diese Nutzungsbedingungen bei Bedarf vollumfänglich oder teilweise ändern.
(2) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen treten in Kraft, wenn 14 Tage oder die vom Unternehmen gesondert festgelegte Anzahl von Tagen ab dem Datum verstrichen sind, an dem (i) die geänderten Bedingungen per E-Mail an die Mitglieder versandt wurden oder (ii) die geänderten Bedingungen auf der Website des Dienstes oder des individuellen Dienstes veröffentlicht wurden.
(3) Das Unternehmen ist im nach geltendem Recht zulässigen Umfang von der Haftung für Schäden befreit, die einem Mitglied oder einem Dritten durch die Änderung dieser Nutzungsbedingungen entstehen.
Artikel 5: Ausfüllen der Mitgliederregistrierung
(1) Eine Person, die den Dienst nutzen möchte, muss die Nutzung des Dienstes in Übereinstimmung mit den vom Unternehmen festgelegten Verfahren beantragen, nachdem sie den Inhalt dieser Nutzungsbedingungen sorgfältig gelesen und ihnen zugestimmt hat. Eine Nutzungsvereinbarung für den Dienst zwischen dieser Person, die den Dienst nutzen möchte, und dem Unternehmen kommt zustande, wenn das Unternehmen den Antrag genehmigt und dieser Person, die den Dienst nutzen möchte, eine ID usw. zugewiesen hat.
(2) Bei der Mitgliederregistrierung muss sich die Person, die den Dienst tatsächlich nutzen will, unter dem eigenen Namen für den Dienst anmelden.
(3) (Für Kunden mit Wohnsitz in Japan)
Wenn eine Person mit Wohnsitz in Japan, die den Dienst nutzen möchte, nach japanischem Recht minderjährig ist, muss diese Person den Dienst in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Artikel 5, Punkt (1) und (2) nutzen, nachdem sie die vorherige Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters (z. B. eines Vormunds) eingeholt hat.
(Für Kunden mit Wohnsitz außerhalb Japans)
Der Dienst richtet sich an Kunden, die mindestens 13 Jahre alt sind. Kunden, die unter 13 Jahre alt sind, können den Dienst nicht nutzen. Darüber hinaus ist es für Kunden, die mindestens 13, aber unter 16 Jahre alt sind, und für Kunden, die nach den Gesetzen ihres Wohnsitzlandes oder ihrer Wohnsitzregion als minderjährig gelten, unbedingt erforderlich, die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters (z. B. eines Vormunds) einzuholen, bevor sie die Nutzung des Dienstes gemäß den Bestimmungen von Artikel 5, Punkt (1) und (2) beantragen.
(4) Die Berechtigung zur Nutzung des Dienstes wird einzig und allein dem individuellen Mitglied zugewiesen, und ein Mitglied darf seine Berechtigung nicht an einen Dritten übertragen, abtreten oder anderweitig überlassen.
(5) Wenn das Unternehmen es für notwendig erachtet, die Registrierung von Mitgliedern aufgrund eines Mangels, einer Fehlfunktion oder Ähnlichem bei den für den Dienst erforderlichen Geräten zurückzuhalten, kann das Unternehmen die Registrierung von Mitgliedern zurückhalten, bis solche Probleme behoben sind. Darüber hinaus haftet das Unternehmen im Zusammenhang mit der Verweigerung der Mitgliederregistrierung nicht für Schäden oder sonstige Ansprüche gegenüber der Person, die die Nutzung des Dienstes beantragt, soweit dies nicht gegen geltende Gesetze verstößt.
(6) Der Dienst wird grundsätzlich unentgeltlich angeboten. Bei der Nutzung eines individuellen Dienstes können jedoch Nutzungsgebühren oder andere Gebühren gesondert berechnet werden. Daher müssen Nutzer bei der Nutzung eines individuellen Dienstes die individuellen Bedingungen für den individuellen Dienst lesen und die Bestimmungen bezüglich der Zahlung von Nutzungsgebühren oder anderer Gebühren bestätigen.
(7) Falls sich die Registrierungsinformationen ändern sollten, so hat das Dienstmitglied die Registrierungsinformationen unverzüglich in einer vom Unternehmen gesondert festgelegten Weise zu ändern. Das Unternehmen trägt, im gesetzlich zulässigen Umfang, keinerlei Haftung für Schäden, die dadurch entstehen, dass ein Dienstmitglied es versäumt, die Registrierungsinformationen zu ändern.
(8) Falls ein Mitglied auf Registrierungsinformationen zugreifen oder diese ändern möchte, kann das Mitglied gemäß den vom Unternehmen gesondert festgelegten Verfahren einen Antrag auf Zugang zu den Registrierungsinformationen oder deren Änderung stellen.
Artikel 6: Nichtgenehmigung und Stornierung der Registrierung von Mitgliedern
Falls einer der nachstehend genannten Umstände zutrifft, genehmigt das Unternehmen die Registrierung eines Mitglieds für den Dienst, einen individuellen Dienst oder beides eventuell nicht. Wenn das Unternehmen nach Erteilung einer Genehmigung feststellt, dass einer oder mehrere der nachstehend genannten Umstände vorliegen, kann das Unternehmen nach eigenem Ermessen die Genehmigung für die Registrierung eines Mitglieds für den Dienst, einen individuellen Dienst oder beides zurückziehen.
(i) In dem Antrag auf Nutzung des Dienstes werden falsche Angaben gemacht.
(ii) Eine Person, die die Nutzung des Dienstes beantragt hat, hat gegen diese Nutzungsbedingungen oder einzelne Bedingungen verstoßen, und die Mitgliedsberechtigung der Person wurde ausgesetzt oder annulliert.
(iii) Jemand, der die Nutzung des Dienstes beantragt, lebt in einem Land oder einer Region außerhalb des Dienstgebiets (dies gilt auch für den Fall, dass jemand aufgrund einer Änderung des Dienstgebiets nun in einem Land oder einer Region außerhalb des Dienstgebiets lebt).
(iv) Das Unternehmen kommt zu dem Schluss, dass derjenige, der die Nutzung des Dienstes beantragt, aufgrund einer Änderung eines Gesetzes oder einer Verordnung, einer staatlichen Vorgehensweise oder eines anderen externen Faktors im gesamten Dienstgebiet oder einem Teil desselben an der Mitgliedschaft gehindert ist.
(v) Jeder andere Grund, der denjenigen, der die Nutzung des Dienstes beantragt, als Mitglied ungeeignet werden lässt.
Artikel 7: Aussetzung und Aufhebung der Nutzungsberechtigung
Falls einer der folgenden Umstände eintritt, kann das Unternehmen ohne vorherige Benachrichtigung die Berechtigung des Mitglieds zur Nutzung des Dienstes oder eines individuellen Dienstes vollumfänglich oder teilweise aussetzen oder aufheben.
(i) Ein Mitglied verstößt gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen individuelle Bedingungen.
(ii) Ein Mitglied verstirbt oder wird geschäftsunfähig.
(iii) Ein Mitglied, das in Japan registriert und unter 13 Jahre alt ist, wandert aus Japan aus, bevor es 13 Jahre alt wird.
(iv) Obwohl für die Nutzung eines individuellen Dienstes eine Nutzungsgebühr zu entrichten ist, zahlt ein Mitglied die Nutzungsgebühr nicht, oder ein Mitglied ist mehrfach mit der Zahlung einer Nutzungsgebühr in Verzug geraten.
(v) Es wird festgestellt, dass ein Dritter eine ID usw. aufgrund von unzureichender Handhabung, fehlerhafter Verwendung, Übertragung, Abtretung, Verkauf oder anderen derartigen Handlungen durch ein Mitglied verwendet.
(vi) Ein Mitglied verstößt gegen Artikel 15 (Untersagte Handlungen) der vorliegenden Nutzungsbedingungen.
(vii) Ein Mitglied lebt in einem Land oder einer Region außerhalb des Dienstgebiets (dies gilt auch für den Fall, dass jemand nach einer Änderung des Dienstgebiets nun in einem Land oder einer Region außerhalb des Dienstgebiets lebt).
(viii) Das Unternehmen kommt zu dem Schluss, dass die Bereitstellung des Dienstes oder eines individuellen Dienstes aufgrund einer Änderung eines Gesetzes oder einer Verordnung, einer staatlichen Vorgehensweise oder eines anderen externen Faktors im gesamten Dienstgebiet oder einem Teil desselben ganz oder teilweise verhindert wird.
(ix) Das Unternehmen kommt aus anderen Gründen zu dem Schluss, dass es unangemessen ist, einem Mitglied die Nutzung der Dienste zu gestatten, oder dass die weitere Nutzung des Dienstes durch ein Mitglied die Bereitstellung des Dienstes oder eines individuellen Dienstes behindern könnte.
Artikel 8: Löschung von Registrierungsinformationen
(1) Wenn ein Mitglied seine Berechtigung zur Nutzung des Dienstes zurückziehen möchte (im Folgenden „Rücktritt“), muss das Mitglied das Rücktrittsverfahren nach der vom Unternehmen gesondert festgelegten Methode durchführen. Wenn ein Mitglied einmal einen Rücktritt beantragt hat, kann es diesen nicht mehr rückgängig machen, unabhängig von den Gründen dafür.
(2) Wenn ein Mitglied seinen Status als Dienstmitglied durch Rücktritt gemäß Artikel 8, Punkt (1) oder aus einem anderen Grund verloren hat, verliert das Mitglied gleichzeitig seinen Status als Mitglied eines individuellen Dienstes. In diesem Fall wird der einmal verlorene Status des Mitglieds als Dienstmitglied oder als Mitglied eines individuellen Dienstes nicht wiederhergestellt.
Artikel 9: Umgang mit personenbezogenen Daten
Das Unternehmen behandelt die personenbezogenen Daten der Mitglieder in Übereinstimmung mit der „Datenschutzrichtlinie für CAPCOM ID“, die gesondert aufgeführt ist. Einzelheiten finden Sie hier.
https://c.cid.capcom.com/info/policy_ingame/privacy/de/
Artikel 10: Eigenverantwortung der Mitglieder
(1) Jedes Mitglied nutzt den Dienst und die individuellen Dienste auf eigene Verantwortung und haftet für alle Handlungen, die es im Rahmen des Dienstes und der individuellen Dienste vornimmt, sowie für deren Folgen.
(2) Entsteht dem Unternehmen direkt oder indirekt ein Schaden (einschließlich der Übernahme von Anwaltskosten) aufgrund der Nutzung des Dienstes oder eines individuellen Dienstes durch ein Mitglied, so hat das Mitglied diesen Schaden unverzüglich entsprechend dem Anspruch des Unternehmens zu ersetzen.
(3) Jedes Mitglied ist gehalten, Streitigkeiten, die zwischen ihm und einem anderen Mitglied oder einem Dritten entstehen, auf eigene Kosten beizulegen.
(4) Jedes Mitglied ist gehalten, die für die Nutzung des Dienstes und der individuellen Dienste erforderliche Netzwerkumgebung, Software und Internetverbindung sowie alle damit zusammenhängenden notwendigen Geräte auf eigene Kosten und eigenverantwortlich vorzubereiten.
(5) Jedes Dienstmitglied ist für die Handhabung seiner ID usw. verantwortlich, und jedes Mitglied haftet für Schäden, die auf Ursachen wie mangelhafte Handhabung, fehlerhafte Nutzung oder Nutzung einer ID usw. durch Dritte zurückzuführen sind. Wenn die ID o. Ä. eines Mitglieds ohne dessen Erlaubnis von einer anderen Person verwendet wird, kann das Unternehmen davon ausgehen, dass das Mitglied diese selbst verwendet hat, sofern eine legitime ID und ein legitimes Passwort verwendet wurden.
Artikel 11: Änderung von Informationen nach Ermessen des Unternehmens
(1) Als Administrator kann das Unternehmen jederzeit Text- oder Bildinformationen und Dienstinformationen einsehen und löschen, die von einem Mitglied über den Dienst oder den individuellen Dienst an einen nicht näher bezeichneten Dritten übermittelt, gepostet oder offengelegt werden.
(2) Das Unternehmen kann Text- oder Bildinformationen und Dienstinformationen, die von einem Mitglied über den Dienst übermittelt, gepostet oder offengelegt werden, nach eigenem Ermessen vollumfänglich oder teilweise frei bearbeiten oder verarbeiten und diese Informationen in der Werbung für den Dienst verwenden.
Artikel 12: Übertragung von Dienstleistungen
Das Unternehmen kann alle oder einen Teil der mit dem Betrieb des Dienstes verbundenen Aspekte an einen Dritten übertragen, ohne die Zustimmung der Mitglieder einzuholen.
Artikel 13: Einstellung von Diensten
(1) Das Unternehmen kann die Bereitstellung des Dienstes oder eines individuellen Dienstes nach eigenem Ermessen vollumfänglich oder teilweise für Mitglieder einstellen, wenn einer der folgenden Umstände eintritt:
(i) eine Naturkatastrophe oder ein sonstiger Notstand;
(ii) soziale Unruhen, Streiks oder Ähnliches;
(iii) ein unvorhergesehenes Ereignis (z. B. ein Brand oder ein Stromausfall);
(iv) eine Wartung, ein Update oder Ähnliches;
(v) im Rahmen der Einhaltung von Gesetzen oder Verordnungen oder staatlicher Maßnahmen im Dienstgebiet;
(vi) sonstige Umstände, aufgrund derer das Unternehmen die Einstellung als notwendig erachtet.
(2) Falls das Unternehmen beabsichtigt, die Erbringung des Dienstes oder eines individuellen Dienstes gemäß den Bestimmungen von Artikel 13, Punkt (1) vollumfänglich oder teilweise einzustellen, benachrichtigt das Unternehmen die Mitglieder per E-Mail oder veröffentlicht eine entsprechende Mitteilung auf der Website des Dienstes oder des individuellen Dienstes. Dies gilt jedoch nicht, falls die Einstellung des Dienstes oder des individuellen Dienstes aufgrund eines Notfalls erforderlich ist oder falls das Unternehmen aufgrund unvermeidbarer Umstände nicht in der Lage ist, eine Mitteilung bereitzustellen.
(3) Das Unternehmen ist im gesetzlich zulässigen Umfang von Schadensersatzpflicht usw. befreit, wenn der Dienst oder individuelle Dienste gemäß Artikel 13, Punkt (1) oder (2) eingestellt werden, auch wenn einem Mitglied ein Schaden, Verlust, Nachteil o. Ä. entsteht.
Artikel 14: Beendigung von Diensten
(1) Das Unternehmen oder ein Dritter, der eine Vereinbarung mit dem Unternehmen abgeschlossen hat, kann den Dienst oder einen individuellen Dienst jederzeit vollumfänglich oder teilweise beenden, durch Benachrichtigung der Mitglieder per E-Mail oder durch Veröffentlichung auf der Website des Dienstes oder individuellen Dienstes mindestens 30 Tage vor der Beendigung.
(2) Das Unternehmen und Dritte, die eine Vereinbarung mit dem Unternehmen abgeschlossen haben, sind im gesetzlich zulässigen Umfang von Schadensersatzpflicht usw. befreit, wenn der Dienst oder individuelle Dienste gemäß Artikel 14, Punkt (1) eingestellt wird, auch wenn einem Mitglied ein Schaden, Verlust, Nachteil o. Ä. entsteht. Das Gleiche gilt für den Fall, dass ein Mitglied die E-Mail oder die Veröffentlichung gemäß Artikel 14, Punkt (1) nicht liest, ungeachtet der Gründe.
Artikel 15: Untersagte Handlungen
Kein Mitglied darf bei der Nutzung des Dienstes oder eines individuellen Dienstes eine der folgenden Handlungen vornehmen:
(1) eine Handlung, die ein Urheberrecht, ein Recht am eigenen Bild, ein Eigentumsrecht, ein Recht auf Privatsphäre oder ein anderes Recht des Unternehmens oder eines Dritten verletzt;
(2) eine bedrohliche Handlung oder eine Handlung, die dem Unternehmen oder einem Dritten einen Nachteil oder Schaden zufügen könnte;
(3) eine Handlung, bei der sich das Mitglied als das Unternehmen oder als ein Dritter ausgibt;
(4) eine Handlung, die die Glaubwürdigkeit oder den Ruf des Unternehmens oder eines Dritten schädigt;
(5) die Verwendung einer Äußerung, die als sexuelle Belästigung oder Diskriminierung angesehen wird, oder die Vornahme einer Handlung, Offenlegung, Übermittlung oder sonstigen Tätigkeit, die gegen die öffentliche Ordnung und Moral verstößt;
(6) eine Handlung, die als Stalking oder Ähnliches bezeichnet werden könnte;
(7) unbefugter Zugriff auf Geräte, die zur Bereitstellung oder Verwaltung des Dienstes oder eines individuellen Dienstes verwendet werden, oder unbefugte Beschlagnahme von Informationen;
(8) eine Handlung, die gegen diese Nutzungsbedingungen, ein Gesetz, eine Verordnung, ein Gerichtsurteil, eine Gerichtsentscheidung, einen Gerichtsbeschluss oder eine rechtsverbindliche Verwaltungsmaßnahme verstößt oder möglicherweise verstoßen könnte;
(9) politische Aktivitäten oder eine ähnliche Handlung;
(10) religiöse Aktivitäten oder eine ähnliche Handlung;
(11) die Weitergabe oder Veröffentlichung von Informationen zum Zweck der kommerziellen Werbung, die nicht im Voraus vom Unternehmen genehmigt wurde;
(12) die Fälschung von Registrierungsinformationen im Dienst oder einem individuellen Dienst oder der Erwerb einer unzulässigen Berechtigung zur Nutzung des Dienstes oder eines individuellen Dienstes;
(13) die Ausnutzung eines Fehlers des Dienstes oder individuellen Dienstes zum persönlichen Vorteil oder zum Nachteil einer anderen Person, oder die Verbreitung von Informationen über einen solchen Fehler;
(14) das Verändern, Analysieren, Modifizieren, Anpassen, Erstellen eines abgeleiteten Werks, Dekompilieren, Disassemblieren oder Reverse-Engineering von übermittelten Daten, einem Programm oder Ähnlichem, das vom Dienst oder einem individuellen Dienst bereitgestellt wird;
(15) die Verwendung oder Bereitstellung eines Computervirus oder dergleichen, der ein Betriebssystem, eine Software oder dergleichen zu einem unbefugten Prozess veranlasst, oder das Versenden, die Bereitstellung von Unterstützung, Werbung usw. für einen solchen Computervirus oder dergleichen;
(16) die Abtretung oder Übertragung einer ID usw. an einen Dritten, oder die Entgegennahme einer ID usw., ungeachtet ob gegen Gebühr oder unentgeltlich;
(17) die Verwendung von Dienstinformationen im Dienst oder einem individuellen Dienst im Handel gegen Geld oder Ähnliches, ohne die vorherige Genehmigung des Unternehmens einzuholen;
(18) die unberechtigte Verwendung der ID usw. eines Dritten oder die Nachahmung eines Dritten;
(19) die leichtfertige Weitergabe personenbezogener Daten des Mitglieds selbst oder eines Dritten;
(20) die Behinderung eines anderen Mitglieds bei der Nutzung eines Dienstes durch ständige oder wiederholte Vornahme einer bestimmten Handlung;
(21) eine Handlung, die absichtlich das Spiel eines anderen Mitglieds, das Spielgegner in einem Online-Match ist, das in einem individuellen Dienst bereitgestellt wird, behindert oder die Bereitstellung eines Spieldienstes durch das Unternehmen behindert und dadurch dem anderen Mitglied oder dem Unternehmen einen Nachteil zufügt;
(22) Anstiftung zur oder Unterstützung bei der Durchführung einer in diesem Artikel 15 genannten untersagten Handlung;
(23) eine Handlung, die das Unternehmen als Vorbereitung einer in diesem Artikel 15 genannten untersagten Handlung erachtet;
(24) jede Handlung, die nach Erachten des Unternehmen die Bereitstellung des Dienstes oder eines individuellen Dienstes behindert;
(25) die Gewährung von Vorteilen an eine kriminelle Organisation („anti-social force“ im japanischen Rechtsverständnis) oder jede andere Handlung, die eine Zusammenarbeit mit einer kriminellen Organisation beinhaltet;
(26) die Benutzung des Unternehmens oder eines Dritten zur Durchführung einer in diesem Artikel 15 genannten untersagten Handlung;
(27) jede andere Handlung, die das Unternehmen als unangemessen erachtet.
Artikel 16: Maßnahmen gegen Mitglieder, die untersagte Handlungen begehen
Wenn ein Mitglied eine in diesen Nutzungsbedingungen festgelegte untersagte Handlung vornimmt, kann das Unternehmen eine oder alle der folgenden Maßnahmen ergreifen:
(i) durch eine Ermahnung, Verwarnung o. Ä. eine Verbesserung verlangen;
(ii) die Nutzung des Dienstes einschränken, einschließlich der Aussetzung der Bereitstellung des Dienstes oder eines individuellen Dienstes;
(iii) die Mitgliedschaftsbedingungen kündigen, die Nutzung einer ID aussetzen, eine ID löschen oder die Wiedererlangung einer ID aussetzen oder einschränken;
(iv) die Nutzung kostenpflichtiger Dienste aussetzen;
(v) Dienstinformationen löschen oder deren Nutzung einschränken;
(vi) Texte oder Bilder löschen, die vom Mitglied eingereicht, veröffentlicht oder weitergegeben wurden.
Artikel 17: Streitigkeiten zwischen Mitgliedern
Das Unternehmen wird sich nicht in Streitigkeiten zwischen Mitgliedern einmischen. Wenn das Unternehmen einen Hinweis darauf erhält, dass ein anderes Mitglied eine verbotene Handlung im Sinne von Artikel 15 begangen hat, entscheidet das Unternehmen nach eigenem Ermessen, wie es damit umgeht.
Artikel 18: Rechte an geistigem Eigentum
(1) Die Rechte an geistigem Eigentum in Bezug auf Informationen (einschließlich Bilder, Töne, Schriften und Programme), die vom Unternehmen oder einem Dritten über den Dienst oder einen individuellen Dienst bereitgestellt werden, gehören dem Unternehmen oder dem rechtmäßigen Rechteinhaber, und die Mitglieder dürfen diese Informationen nicht an Dritte weitergeben oder ihnen eine Lizenz zur Nutzung erteilen, ohne die Genehmigung des Unternehmens oder der Rechteinhaber einzuholen.
(2) Mitglieder dürfen keine Informationen, die das Unternehmen über den Dienst oder einen individuellen Dienst zur Verfügung stellt, für einen anderen Zweck als die Nutzung des Dienstes und des individuellen Dienstes in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen und individuellen Bedingungen verwenden. Darüber hinaus dürfen die Mitglieder diese Informationen nicht in einer Weise nutzen, die über den vom Dienst oder dem individuellen Dienst vorgesehenen Nutzungsumfang hinausgeht (einschließlich Handlungen wie Vervielfältigung, Versendung, Weiterverteilung und Veränderung), und sie dürfen diese Informationen nicht für einen kommerziellen Zweck nutzen.
Artikel 19: Ausnahmeregelungen
(1) Das Unternehmen übernimmt keine Garantie hinsichtlich Defekten, Fehlern, Bugs oder anderen Sicherheitsaspekten, oder der Korrektheit, Aktualität, Nützlichkeit, Vollständigkeit, Eignung für den von Mitgliedern beabsichtigten Zweck, Sicherheit oder Ähnlichem in Bezug auf den Inhalt des Dienstes und individueller Dienste.
(2) Das Unternehmen haftet nicht für Schäden, die nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Unternehmens zurückzuführen sind und die einem Mitglied im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes oder eines individuellen Dienstes entstehen (einschließlich Schäden, die aufgrund von Verzögerungen, Änderungen, Unterbrechungen oder Ähnlichem bei der Bereitstellung von Diensten entstehen). In einem solchen Fall ist das Unternehmen nicht verpflichtet, Schadenersatz zu leisten.
(3) Führt Fahrlässigkeit des Unternehmens (ausgenommen grobe Fahrlässigkeit) bei einem Mitglied zu einem Schaden im Sinne des vorstehenden Punktes (2), so haftet das Unternehmen gegenüber dem Mitglied nur für unmittelbare und gewöhnliche Schäden, die dem Mitglied im normal umfänglichen Rahmen tatsächlich entstanden sind, ungeachtet von Pflichtverletzungen, unerlaubten Handlungen oder sonstigen Ansprüchen.
(4) Das Unternehmen trägt im gesetzlich zulässigen Umfang keinerlei Haftung für Informationsübertragungen, Informationsverkaufs- und -kauftransaktionen und alle anderen Handlungen, die sich auf Informationen zwischen Mitgliedern oder zwischen einem Mitglied und einem Dritten im Zusammenhang mit dem Dienst und den individuellen Diensten beziehen. Falls aufgrund einer solchen Handlung eine Streitigkeit zwischen Mitgliedern oder zwischen einem Mitglied und einem Dritten entsteht, dann müssen das Mitglied oder die Mitglieder auf eigene Kosten und Verantwortung die Streitigkeit schlichten, und das Unternehmen trägt im gesetzlich zulässigen Umfang keinerlei Haftung.
(5) Das Unternehmen garantiert nicht die Kompatibilität des Dienstes oder eines individuellen Dienstes mit der von einem Mitglied verwendeten Netzwerkumgebung oder Software oder den dafür erforderlichen Zusatzgeräten, und das Unternehmen ist nicht verpflichtet, die vom Unternehmen verwalteten Geräte, Systeme oder Software zu modifizieren, zu ändern oder zu ergänzen oder die Methode zu ändern, mit der der Dienst bereitgestellt wird.
(6) Falls ein kostenpflichtiger Dienst aufgrund einer Handlung eines Mitglieds, die eine untersagte Handlung darstellt, ausgesetzt wird, erfolgt keine Rückerstattung durch das Unternehmen.
(7) Das Unternehmen ist nicht verpflichtet, auf den Grund für eine ergriffene Maßnahme, das Ergebnis einer ergriffenen Maßnahme oder Ähnliches einzugehen, wenn diese Maßnahme eine Reaktion auf ein Mitglied ist, das eine Handlung vorgenommen hat, die eine untersagte Handlung darstellt.
Artikel 20: Vorsichtsmaßnahmen in Bezug auf die Gesundheit
(1) Jedes Mitglied ist verpflichtet, nach eigenem Ermessen angemessene Pausen einzulegen, sodass die Lebensumstände des Mitglieds nicht durch eine übermäßige Nutzung des Dienstes oder eines individuellen Dienstes gestört werden.
(2) Das Unternehmen trägt keine Haftung für soziale, körperliche oder psychische Schäden, die durch die unsachgemäße Nutzung des Dienstes oder eines individuellen Dienstes durch ein Mitglied entstehen.
Artikel 21: Übertragung von Rechten und Pflichten
Das Unternehmen kann seine Rechte, Pflichten und dergleichen im Zusammenhang mit dem Dienst oder einem individuellen Dienst ohne vorherige Zustimmung der Mitglieder auf einen Dritten übertragen oder übertragen lassen.
Artikel 22: Geltendes Recht und Streitbeilegung
(1) Diese Nutzungsbedingungen unterliegen den Gesetzen Japans, und das Zustandekommen, die Auslegung, die Erfüllung usw. von Vereinbarungen zwischen dem Unternehmen und einem Mitglied gemäß diesen Nutzungsbedingungen sind an die Gesetze Japans gebunden.
(2) Das Bezirksgericht Tokio oder das Bezirksgericht Osaka in Japan sind in erster Instanz ausschließlich für Streitigkeiten zuständig, die zwischen dem Unternehmen und einem Mitglied im Zusammenhang mit dem Dienst, einem individuellen Dienst oder diesen Nutzungsbedingungen entstehen.
(3) Falls eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen für rechtsunwirksam erklärt werden, bleiben alle Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, die nicht für ungültig erklärt werden, in Kraft und gelten weiterhin für das Unternehmen und die Mitglieder.
Artikel 23: Anfragen zum Dienst oder zu einem individuellen Dienst
(1) Falls sich ein Mitglied an das Unternehmen wendet, so hat es sich an die vom Unternehmen gesondert benannte Kontaktstelle zu wenden und dort auf dem vom Unternehmen gesondert benannten Weg eine Anfrage zu stellen. Grundsätzlich wird das Unternehmen nicht reagieren, wenn ein Mitglied das Unternehmen durch einen persönlichen Besuch kontaktiert. Die Kontaktstelle steht den Mitgliedern während der Geschäftszeiten des Unternehmens zur Verfügung, um Kontakt aufzunehmen und Anfragen zu stellen. (Falls eine E-Mail außerhalb der Geschäftszeiten eingeht, so wird sie am nächsten oder übernächsten Werktag während der Geschäftszeiten beantwortet.)
(2) Das Unternehmen ist nicht verpflichtet, auf Anfragen von Mitgliedern zu antworten.
Artikel 24: Sonstiges
Die maßgebliche Sprache für diese Nutzungsbedingungen ist Englisch.
Falls eine Übersetzung zu Referenzzwecken angefertigt wird, und im Fall von Konflikten zwischen einer übersetzten Version und der englischen Version, ist die englische Fassung maßgebend.
Verfasst am 1. Oktober 2020
Überarbeitet am 7. Februar 2022
Überarbeitet am 6. September 2022
Überarbeitet am 1. Juni 2023